Beeindruckende, klare Worte


u.a. von Gustl Mollath, Wilhelm Schlötterer, Olaf Przybilla

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Ich bin nur durch den Druck der Medien freigekommen“

Die Systeme an sich haben überhaupt nicht reagiert. Bis zum letzten Moment sollte ich als schwer gestörter und für die Öffentlichkeit gefährlicher Mensch in den Anstalten bleiben.“

Man muss dazu wissen, dass der Freistaat Bayern über die Bayerische Landesstiftung mit zehn Prozent an dieser Bank beteiligt war und Vertreter des Staates dort in den Gremien saßen.“

Naheliegende Kritik parieren sie mit Hohn“

Verbrechen an Gustl Mollath durch: Otto Brixner, Beate Merk, Dr. Klaus Leipziger, Norbert Baumann, Petra Mollath, Hans-Ludwig Kröber, Friedemann Pfäfflin, Richter Armin Eberl (AG Nürnberg), die Besatzung der 7. Strafkammer LG Regensburg, u.a. vertreten durch Dr. Bettina Mielke, inzwischen Vorsitzende am OLG Nürnberg, Dr. Florian Herrmann
Gustl Mollath über Florian Herrmann (Bayerische Staatskanzlei): Der leitete damals den Untersuchungsausschuss im Landtag in meinem Fall und hat dort das Verhalten der Justiz und der Politik rundherum gerechtfertigt.“

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Wilhelm Schlötterer: Von der politischen Spitze in Bayern wurde die Sache als Justizirrtum hingestellt, der mittlerweile behoben ist. Dem ist aber nicht so. Es handelt sich um ein vorsätzliches Verbrechen an Gustl Mollath.“

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Wilhelm Schlötterer: Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist einem Bürger Gewalt angetan worden, um ihn zum Schweigen zu bringen. Das hat sogar die Regensburger Staatsanwaltschaft in ihrem ersten Antrag zum Wiederaufnahmeverfahren festgestellt. Da war ganz klar von Rechtsbeugung durch einen Richter und anderen Straftaten die Rede. Die Fassung wurde seinerzeit aber von der CSU-Justizministerin Beate Merk und dem Nürnberger Generalstaatsanwalt kassiert. Zum Zuge kam ein sehr weich gespülter Antrag.“

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Wilhelm Schlötterer: Es handelt sich nicht um Fehler, sondern um vorsätzliche Verstöße gegen das Recht. Das hat damals schon der Regensburger Rechtsprofessor Henning Ernst Müller festgestellt. Der hat ausgeführt, dass es in der Strafsache Mollath zu einer von ihm bis dahin nie gesehenen Ansammlung von vorsätzlichen Verletzungen des Rechts gekommen ist. Von bloßen Fehlern kann man da wirklich nicht mehr sprechen.“

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Olaf Przybilla: Höhnisch, uneinsichtig und ohne Selbstzweifel: Wer den Auftritt von Mollaths Richtern vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss verfolgt, erlebt Zustände wie in Kafkas Prozess. Das wirft ein verheerendes Licht auf die bayerische Justiz — und die zuständige Ministerin.“

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Olaf Przybilla: Wenn die Große Strafkammer eines Gerichts der Verteidigungsschrift eines Angeklagten allen Ernstes attestiert, diese stehe in keinerlei Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen, ohne dass der Vorsitzende Richter diese Schrift jemals gelesen hat — dann ist das eben auch: kafkaesk. Das Schlimmste aber an den Einlassungen bayerischer Juristen in der Sache Mollath ist die Unfähigkeit, eigene Fehler einzuräumen.“

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Ein Problem für die Ministerin

So lächerlich, so blamabel diese Haltung sein mag: Diese Aussagen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse an Bayerns Gerichten.“



#kafkaesk


Tuesday Oct 5 2021